Umsetzung des Unterhaltsvorschussgesetzes nimmt Kommunen Luft zum Atmen

Der kommissarische Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU M-V, Dietger Wille, zeigte sich enttäuscht von der Ausgestaltung des Unterhaltsvorschussgesetzes, das von Familienministerin Manuela Schwesig angeschoben wurde. Was zunächst gut gedacht war für Alleinerziehende, die vergeblich auf die Unterhaltszahlungen von Ex-Partnern warteten, erweise sich bei genauerer Betrachtung in der Umsetzung vor Ort als bürokratischer Pferdefuß.

„Natürlich ist es ein gutes Zeichen, dass der Staat da, wo seine Unterstützung benötigt wird, auch helfend eingreift. Aber es kann nicht ernsthaft Ansinnen der Ministerin sein, dass diese Reform, den Kommunen, die jetzt schon enge finanzielle Spielräume haben, weitere Lasten auferlegt werden. Hier zeigt sich ganz klar, dass der Letzte in der Kette wieder die Zeche zahlen muss. Das wollen wir nicht mitmachen und erwarten den vollständigen Ausgleich der zusätzlichen Lasten und deutlich einfachere Regelungen. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, so Dietger Wille.

Schätzungen auf Grundlage der Entwürfe lassen erwarten, dass in den Landkreisen und kreisfreien Städten Mecklenburg-Vorpommerns circa 50 neue Stellen zur Aufgabenbewältigung benötigt werden. Hinzu kommt, ein Zwölftel der Leistungen müssen die Kommunen gegenwärtig selbst aufbringen.

„Damit wären nach derzeitigem Erkenntnisstand Millionenbeträge durch die kommunale Ebene selbst zu zahlen, die dann für andere Aufgaben wie z.B Schulen oder Projekte der freiwilligen Jugendarbeit vor Ort fehlen. Wir befürchten, dass die SPD-Familienministerin frühzeitige Wahlkampfgeschenke auf Kosten der Kommunen macht. Daher fordert die KPV Ministerin Schwesig auf, dass sie sich für eine verträgliche Lösung für die Kommunen einsetzt“, machte Dietger Wille deutlich.

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