Notleidende Kommunen brauchen Geld und keine Buchhaltungstipps

Zur Debatte um die doppelte Buchführung der Kommunen (Doppik) sowie zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Mecklenburg-Vorpommern (KPV), Dietger Wille:

„Die immer größer werdende Gruppe von Städten und Gemeinden, die sich für ihre laufenden Aufgaben verschulden müssen, brauchen dringend Hilfe, um sich aus dieser Notlage zu befreien. Die Diskussion über Buchhaltungssysteme, die durch den Finanzminister jüngst angestoßen wurde, lenkt nur unnötig von den drängenden Finanzproblemen ab. Die Doppik ist ein modernes Rechnungswesen, das der abgelösten Kameralistik überlegen ist. Wir brauchen in diesem Punkt keine Rolle rückwärts. Sicherlich besteht an der einen oder anderen Stelle noch Verbesserungsbedarf. Aber das fachlich zuständige Innenministerium hat bereits für erhebliche Vereinfachungen der Rechtsvorschriften gesorgt.“

Dietger Wille weiter: „Die dringend erwartete Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes lässt auf sich warten. Die Kommunen benötigen Planungssicherheit für die kommenden Haushaltsaufstellungen. Statt sich mit Investitionen für die Zukunft zu beschäftigen, müssen viele derzeit über Steuererhöhungen und Schließungen von Bibliotheken, Schwimmbädern oder andere Gemeindeeinrichtungen nachdenken. In dieser Situation brauchen die Kommunen, den das Wasser bis zum Hals steht, einen Rettungsring und keine Buchhaltungstipps. Die Hoffnung, die viele Kommunen in dieses Gesetzesvorhaben gesetzt haben, scheint sich nun in Luft aufzulösen. Bis heute liegt kein Gesetzentwurf auf dem Tisch.

Land und Kommunen müssen jetzt gemeinsam darüber nachdenken, wie die Landesentwicklung am besten voran gebracht werden kann. Es geht auch um die Frage, welchen Beitrag die Kommunen tatsächlich leisten können. Das geht aber nur mit finanziell leistungsfähigen Kommunen. Wir müssen weg von destruktiven Kürzungsdebatten und hin zu einer dynamischen Entwicklung – gerade in struktur- und steuerschwachen Regionen.

Dennoch begrüße ich, das bisher nicht da gewesene Interesse des Finanzministers an kommunalen Themen. Wenn aber der Eindruck entsteht, dass die drängenden Fragen vom Land nicht beantwortet werden, dann hilft das am Ende den Kommunen auch nicht weiter.“

Related Posts

Auf der diesjährigen Bundesvertreterversammlung am 11. November ist Jörg Hochheim erneut in den Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands gewählt worden.

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Mecklenburg-Vorpommern (KPV) kritisiert angesichts der jüngsten Vorfälle auf der A20 den SPD-Landesverkehrsminister für seine verfehlte Infrastrukturpolitik. Die KPV bemängelt den enormen Investitionsstau und eine fehlende nachhaltige Erhaltungsstrategie.

Mit dem Regierungsprogramm 2017 – 2021 von CDU und CSU werden die wichtigsten Projekte für die kommenden Jahre beschrieben, für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.