Novellierung des kommunalen Finanzausgleichgesetztes als Turboantrieb für die Landesentwicklung nutzen – Städte und Gemeinden flächendeckend zu Zugpferden der Modernisierung und Erneuerung machen.

„Die Landespolitik hat mit dem aktuellen Gutachten zur Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs zwischen dem Land und den Kommunen den Schlüssel in der Hand, um einen Modernisierungs- und Entwicklungsschub bei Städten und Gemeinden auszulösen. Die Gutachter weisen viele Wege auf, um das bisherige System, das zu einer Spaltung des Landes in prosperierende und praktisch handlungsunfähige Gemeinden geführt hat, in ein System zu wandeln, in dem das Geld dort ankommt, wo Finanzbedarf besteht.

Es kommt jetzt darauf an, die richtigen Anreize zu setzten, um die positiven Entwicklungen in deutlich mehr Gemeinden unseres Landes möglich zu machen. Die Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) bietet die Chance, von einer auf Bevölkerungsrückgang und Infrastrukturrückbau ausgerichteten Politik von oben, auf eine Entwicklungs- und Modernisierungspolitik von unten umzuschalten. Es müssen die Triebkräfte und der Ideenreichtum auf Gemeindeebene genutzt und auf Bürgerbeteiligung gesetzt werden“, sagte Dietger Wille, kommissarischer Vorsitzender der KPV M-V.

Wille weiter: „Das Land ist auf die Städte- und Gemeinden als Partner für sehr viele Entwicklungsprojekte angewiesen. Dies gilt bei der Neugestaltung der Bildungslandschaft, der Kindertagesbetreuung genauso wie für Projekte der Wirtschaftsförderung oder Verkehrsprojekte. Jeder Investor, jeder Einwohner und jeder Besucher – sie alle nehmen unser Land überwiegend über die Verhältnisse vor Ort wahr. Positives Investitionsklima, Bevölkerungszuwachs und die Beliebtheit als Urlaubsort hängen von auskömmlichen Kommunalfinanzen ab, wie man in vielen Küstenorten, in Rostock und in Greifswald aber auch anderen Ortes sehen kann. Jetzt kann jeder Landespolitiker zeigen, wie ernst die Idee der kommunalen Selbstverwaltung genommen wird.“

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