Mit dem Regierungsprogramm 2017 – 2021 von CDU und CSU werden die wichtigsten Projekte für die kommenden Jahre beschrieben, für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.

Ein besonderer Schwerpunkt bildet die Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Viele Vorschläge und Positionen untermauern dieses Ziel. Zusätzlich soll nach der Bundestagswahl eine Kommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ eingesetzt werden, in der Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen zusammenarbeiten sollen. Dabei sollen insbesondere auch die benachteiligten Regionen, Städte und Gemeinden angemessen vertreten werden. Bis Mitte 2019 sollen Vorschläge vorgelegt werden, wie das grundgesetzliche Ziel der Gleichwertigkeit besser und schneller erreicht werden kann und welche Änderungen dafür erforderlich sind.

Regierungsprogramm 2017

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Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Mecklenburg-Vorpommern (KPV) kritisiert angesichts der jüngsten Vorfälle auf der A20 den SPD-Landesverkehrsminister für seine verfehlte Infrastrukturpolitik. Die KPV bemängelt den enormen Investitionsstau und eine fehlende nachhaltige Erhaltungsstrategie.

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