Kommunalpolitische Vereinigung der CDU kritisiert Kabinettsbeschluss zur Verwendung der Mehreinnahmen aus dem Jahre 2014: Rigider Sparkurs verbaut Zukunftschancen unseres Landes

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Mecklenburg-Vorpommern (KPV), Jörg Hochheim, fordert, die Überschüsse des Landes in Höhe von 166,5 Mio. Euro für zielgerichtete Investitionen in die Zukunft einzusetzen:

„Die Finanzlage vieler Städte und Gemeinden in unserem Land ist bekanntlich mehr als angespannt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten bessere Schulen, Straßen, Wege und Plätze, mehr und bessere Bildung für die Kinder und auch ein schnelles Internet vor Ort. Hierfür fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Die Ursache liegt in dem stetigen Anstieg der Sozialausgaben und den strukturellen Problemen wie der mangelnden Wirtschaftskraft.

Besonders die Gemeinden im Landkreis Vorpommern-Greifswald drohen unter der Last der durch die Vorgängerlandkreise verursachten Schuldenberge zusammenzubrechen. Viele Kommunen dort haben ihre finanzielle Leistungsfähigkeit bereits verloren. Eine Rückführung der kommunalen Verschuldung rückt damit in weite Ferne. Hier wäre eine gezielte Schuldentilgung unbedingt notwendig.

Der Ministerpräsident muss sich fragen lassen, wofür denn eigentlich gespart wird. Zwar ist die Tilgung der Landesschulden grundsätzlich haushaltspolitisch sinnvoll. Aber welchen Sinn hat die weitere Absenkung der Schulden des Landes, wenn gleichzeitig die Verschuldung der Kommunen hochgefahren wird? Etwas Entscheidendes fehlt unserem Land: Eine Vision, wohin sich das Land in den nächsten Jahren entwickeln soll, ist nicht zu erkennen. Es reicht eben nicht, im Landesraumentwicklungsprogramm so genannte ,Regionen mit besonderen demographischen Herausforderungen‘ auszuweisen. Man muss auch sagen, wo dort und anderswo im Land künftig die inhaltlichen Schwerpunkte liegen sollen“, so der Vize-Landesvorsitzende der KPV, Jörg Hochheim.

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