KPV M-V fordert mehr Geld für Verkehrsinfrastruktur

Kein Stillstand: Zukunft gestalten! Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Mecklenburg-Vorpommern (KPV) kritisiert angesichts der jüngsten Vorfälle auf der A20 den SPD-Landesverkehrsminister für seine verfehlte Infrastrukturpolitik. Die KPV bemängelt den enormen Investitionsstau und eine fehlende nachhaltige Erhaltungsstrategie. Daher fordert die Kommunalpolitische Vereinigung ein Gesamtprogramm, das die Verkehrsinfrastruktur erhält bzw. endlich verbessert und dabei Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen [...]

Schluss mit Ablenkungsmanövern

Notleidende Kommunen brauchen Geld und keine Buchhaltungstipps Zur Debatte um die doppelte Buchführung der Kommunen (Doppik) sowie zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Mecklenburg-Vorpommern (KPV), Dietger Wille: „Die immer größer werdende Gruppe von Städten und Gemeinden, die sich für ihre laufenden Aufgaben verschulden müssen, brauchen dringend Hilfe, um sich aus dieser Notlage [...]

Richtige Signale mit dem neuen FAG setzen

Novellierung des kommunalen Finanzausgleichgesetztes als Turboantrieb für die Landesentwicklung nutzen – Städte und Gemeinden flächendeckend zu Zugpferden der Modernisierung und Erneuerung machen. „Die Landespolitik hat mit dem aktuellen Gutachten zur Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs zwischen dem Land und den Kommunen den Schlüssel in der Hand, um einen Modernisierungs- und Entwicklungsschub bei Städten und Gemeinden auszulösen. Die [...]

KPV M-V fordert Abschaffung des Höchstalters für Wahlbeamte im Land

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Mecklenburg-Vorpommern spricht sich für die Abschaffung des Höchstalters für Wahlbeamte im Wahl – und Kommunalrecht aus. Der kommissarische Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU M-V, Dietger Wille, dazu: „Der Wähler soll das letzte Wort haben, wann ein Kandidat für den hauptamtlichen Bürgermeister oder Landrat zu alt für das angestrebte Amt [...]

Unterhaltsvorschussgesetz – Gut gedacht, schlecht gemacht

Umsetzung des Unterhaltsvorschussgesetzes nimmt Kommunen Luft zum Atmen Der kommissarische Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU M-V, Dietger Wille, zeigte sich enttäuscht von der Ausgestaltung des Unterhaltsvorschussgesetzes, das von Familienministerin Manuela Schwesig angeschoben wurde. Was zunächst gut gedacht war für Alleinerziehende, die vergeblich auf die Unterhaltszahlungen von Ex-Partnern warteten, erweise sich bei genauerer Betrachtung [...]

Jörg Hochheim: „Wir brauchen zielgerichtete Investitionen in die Zukunft“

Kommunalpolitische Vereinigung der CDU kritisiert Kabinettsbeschluss zur Verwendung der Mehreinnahmen aus dem Jahre 2014: Rigider Sparkurs verbaut Zukunftschancen unseres Landes Der stellvertretende Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Mecklenburg-Vorpommern (KPV), Jörg Hochheim, fordert, die Überschüsse des Landes in Höhe von 166,5 Mio. Euro für zielgerichtete Investitionen in die Zukunft einzusetzen: „Die Finanzlage vieler Städte und Gemeinden in [...]